Blaulicht aus der Region Stuttgart10. April: Keller des Rathauses Kornwestheim läuft voll
Kornwestheim: Bei Bauarbeiten vor dem Kornwestheimer Rathaus (Kreis Ludwigsburg) hat ein Bagger am Mittwochnachmittag die Hauptwasserleitung beschädigt. Innerhalb kurzer Zeit sind daraufhin mehrere Kellerräume des Rathauses, in denen Akten und Fundfahrräder gelagert waren, vollgelaufen.
Wie die Polizei mitteilte, rückte die Freiwillige Feuerwehr Kornwestheim an, um das Wasser abzupumpen. Die Arbeiten sollen laut einem Polizeisprecher bis zirka 19.15 Uhr andauern. Für den Feuerwehreinsatz ist die Stuttgarter Straße im Bereich des Rathauses gesperrt und eine Umleitung ist eingerichtet.
Innerhalb kurzer Zeit seien mehrere Kellerräume des Rathausturms vollgelaufen, sagte Oberbürgermeisterin Ursula Keck (parteilos). In den Räumen im ersten und zweiten Untergeschoss des Turms seien vor allem Fundsachen wie Fahrräder sowie altes Mobiliar und Putzmittel gelagert. Da auch die Trafostation durchnässt war, sei die EDV-Versorgung zwischenzeitlich abgeschaltet worden.
Der entstandene Sachschaden steht noch nicht fest. Verletzt wurde niemand. Die Rathaus-Mitarbeiter mussten ihre Arbeitsplätze nicht verlassen.
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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat das Leben von Jugendlichen aus 42 Ländern betrachtet. Wir haben daraus die wichtigsten Fakten über 15-jährige Mädchen und Jungen in Deutschland herausgefiltert.
Insgesamt liegen die deutschen Jugendlichen bei Tabak- und Alkoholkonsum, Übergewicht und psychischen Belastungen wie Mobbing im Mittelfeld. Sie rauchen und trinken deutlich weniger als noch in den Vorjahren.
(Quelle: Daten: WHO / Grafik: Ulrike Frey, t-online.de )
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(Quelle: Daten: WHO / Grafik: Ulrike Frey, t-online.de )
(Quelle: Daten: WHO / Grafik: Ulrike Frey, t-online.de )
(Quelle: Daten: WHO / Grafik: Ulrike Frey, t-online.de )
Weniger Zeit für Freunde
Es gibt aber einige Ausreißer in der Statistik: So verbringen 13- und 15-jährige Deutsche nach der Schule weniger Zeit mit Freunden als Jugendliche in anderen Ländern. Bei den Mädchen finden nur 13 Prozent nachmittags Zeit für Freunde, bei den Jungen 16 beziehungsweise 18 Prozent.
Mit 15 hatte jeder fünfte schon Sex
Mit 15 Jahren hat schon etwa jeder fünfte Teenager in Deutschland den ersten Sex erlebt; etwas mehr Jungen (22 Prozent) als Mädchen (19 %). Bei der Verhütung sind deutsche Jugendliche gewissenhafter als Gleichaltrige in anderen europäischen Ländern und Nordamerika: 69 Prozent der Mädchen und 62 Prozent der Jungen gaben an, mit der Pille zu verhüten – so viele wie in keinem anderen Land der Studie. Kondome nutzen 67 Prozent der Mädchen und 72 Prozent der Jungen.
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In Niedersachsen und Bremen nehmen Verfassungsschützer die Junge Alternative ins Visier: Die Landesverbände seien “Beobachtungsobjekt” des Geheimdiensts, heißt es. Der Bundesverband möchte die beiden Verbände nun auflösen.
Die Jugendorganisation der AfD in Bremen und in Niedersachsen wird vom jeweiligen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Der Landesverband der Jungen Alternative in der Hansestadt sei seit der vergangenen Woche “Beobachtungsobjekt” des Geheimdiensts, teilte die Bremer Innenbehörde mit.
Die Bremer Verfassungsschützer sehen offenbar genügend Verdachtsmomente, die auf verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD-Jugendorganisation hindeuten. Die Bundesländer unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden, die sich eigenen Angaben zufolge als eine Art “Frühwarnsystem” der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland verstehen.
Auch Niedersachsen hat bekanntgegeben, dass sein Verfassungsschutz den AfD-Nachwuchs überwacht. Er habe in der vergangenen Woche entschieden, die Junge Alternative zu beobachten, sagte Innenminister Boris Pistorius. “Den entsprechenden Antrag habe ich heute früh unterschrieben.” Die Entscheidung habe nichts mit den Ereignissen in Chemnitz zu tun, sagte Pistorius. “Die Junge Alternative vertritt ein Weltbild, in dem Minderheiten wie Flüchtlinge oder Homosexuelle systematisch abgewertet und diffamiert werden”, begründete er den Schritt weiter. Eine strukturelle Nähe des niedersächsischen Jugendverbandes zum organisierten Rechtsextremismus sei unverkennbar. “Damit wird auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich”, sagte der SPD-Politiker.
AfD-Jugend will über Auflösung abstimmen
Die Bundesspitze der AfD-Jugend will als Reaktion auf die Observierung durch den Verfassungsschutz seine Landesverbände in Niedersachsen und Bremen auflösen. Dies solle “zum Schutze der Gesamtorganisation” während eines außerordentlichen Bundeskongresses der Jugendorganisation der AfD beschlossen werden, teilte der Bundesvorsitzende Damian Lohr mit. Er nannte die Entscheidungen der Landesämter für Verfassungsschutz nicht nachvollziehbar.
“Weder einzelne Landesverbände der JA, noch die Junge Alternative als Ganzes sind verfassungsfeindliche Organisationen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland einsetzen.” Lohr machte zudem seine eigene Zukunft davon abhängig, dass der Bundeskongress die Auflösung beschließt. Andernfalls trete er zurück.
Parteivizechef Kay Gottschalk sagte: “Rechtsradikale Tendenzen sind in keinster Weise in der JA, noch in der AfD, zu dulden und müssen im Keim erstickt werden.” Er fügte hinzu: “Sollte den Schiedsgerichten es nicht gelingen, solche Personen aus der JA zu entfernen, muss notfalls der JA der Status der offiziellen Jugendorganisation aberkannt werden.”
“Offen verfassungsfeindlich”
Angesichts der Nähe der AfD zur offen fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung waren in den vergangenen Tagen wiederholt Stimmen laut geworden, die eine Beobachtung der “Alternative für Deutschland” (AfD) durch den Verfassungsschutz forderten. Nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen hatte es in Chemnitz in den vergangenen Tagen mehrfach rechte Demonstrationen gegeben, zu denen auch die AfD aufgerufen hatte. Am Rande der Kundgebungen kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen von Rechtsextremen. Am vergangenen Samstag schlossen sich AfD und die ausländerfeindliche Pegida-Bewegung zu einer Demo zusammen.
In der Politik wurden daraufhin die Rufe nach einer härteren Gangart gegenüber der AfD lauter, die für die Radikalisierung der Bevölkerung in Sachsen mitverantwortlich gemacht wird. “Teile der AfD agieren offen verfassungsfeindlich”, sagte etwa Bundesjustizministerin Katarina Barley dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die SPD-Politikerin sprach sich für eine weitgehende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte, die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei “als Ganzes” durch den Verfassungsschutz lägen derzeit nicht vor.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Frage einer AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht in der Verantwortung der Politik. Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern beobachteten die Lage und zögen Schlussfolgerungen. “Das sind also keine politischen Entscheidungen, sondern das sind Entscheidungen, die auf Tatsachen beruhen”, sagte sie in Meseberg nördlich von Berlin. Mit Blick auf die AfD sagte sie, aus einigen Ländern sei zu hören gewesen, dass es Beobachtungspunkte gebe. “So wird das auch auf der Bundesebene gehandhabt.” Vizekanzler Olaf Scholz von der SPD stimmte Merkel zu, betonte aber auch, klar sei nach den jüngsten Anlässen, dass aller Anlass bestehe, neu hinzuschauen und nachzudenken.
“Das ist absurd”
Die AfD-Führung selbst bezeichnete es als unverständlich, dass Politiker anderer Bundestagsparteien die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fordern. “Das ist absurd, denn wir sind eine demokratische Partei, die für einen starken Rechtsstaat eintritt”, heißt es in einer Stellungnahme von fünf AfD-Spitzenpolitikern, die zu Wochenbeginn veröffentlicht wurde. Unterzeichnet ist die Erklärung unter anderem von den beiden Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen.
Die beiden Spitzenpolitiker der AfD hatten am Wochenende nicht an einer umstrittenen Veranstaltung der AfD in Chemnitz teilgenommen, bei der im Rahmen eines Gedenkmarsches an die Tötung eines 35-jährigen Deutschen mit kubanischen Wurzeln mutmaßlich durch zwei junge Männer aus Syrien und dem Irak erinnert werden sollte. Die Parteispitze erklärte, bei den AfD-Veranstaltungen in der sächsischen Stadt habe es keine Gewalt gegeben.
Die Polizei vor Ort sprach dagegen von 18 Verletzten. Die “übergroße Mehrzahl der Teilnehmer” habe friedlich von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht, lautete die Bilanz von Sachsens Innenminister Wöller. Um die rund 11.000 Anhänger der rechten Szene und Gegendemonstranten auseinanderzuhalten, sei allerdings ein erhebliches Polizeiaufgebot erforderlich gewesen. Aus dem ganzen Bundesgebiet waren demnach auch Teilnehmer in “unfriedlicher Absicht” angereist, wie Wöller betonte.
Vor diesem Hintergrund sprachen sich Politiker wie Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann oder CDU-Parteivize Thomas Strobl dafür aus, eine mögliche Kooperation zwischen der AfD und Rechtsradikalen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. “Die Flüchtlingsfrage spaltet die Gesellschaft, und die AfD reitet immer radikaler auf dieser Welle”, sagte SPD-Politiker Oppermann. “Deshalb muss der Verfassungsschutz das arbeitsteilige Zusammenwirken von AfD und Neonazis sehr genau beobachten.”
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Stuttgart – Im Jugendhilfeausschuss hat am Montag Willi Pietsch, zuständig für gewaltspezifische Jugendkriminalität beim Polizeipräsidium Stuttgart, die Ergebnisse der Alkohol-Testkäufe vorgestellt. Seit April 2010 dürfen Behörden mit Segen des Landessozialministeriums Testkäufer einsetzen, um Verstöße gegen das Alkoholverkaufsverbot aufzuspüren.
Die Zahlen, die belegen, dass Verkäufer und der Ladenbetreiber häufig gegen diese Regel verstoßen, waren bereits durch die Medien bekanntgeworden. Jetzt fordert der Jugendhilfeausschuss Konsequenzen.
Da bei den Testkäufen auf dem Cannstatter Volksfest das Jugendschutzgesetz zu 100 Prozent nicht eingehalten wurde und die Stadt durch die Vermietung der städtischen Wasenfläche Verantwortung und Einfluss auf das dortige Geschehen hat, sieht man dringenden Handlungsbedarf.
Einstimmig wurde ein Antrag beschlossen, den der Jugendhilfeausschuss an das Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen (WFB) weiterreichen wird, das für das Volksfest verantwortlich zeichnet. Darin wird der WFB aufgefordert, die Beschicker des Frühlingsfests schriftlich darauf aufmerksam zu machen, dass sie das Jugendschutzgesetz einzuhalten haben. Zudem soll der WFB prüfen, ob ein Verstoß dagegen vergaberechtliche Konsequenzen für die Beschicker haben könnte. “Wir müssen schärfer werden”, forderte der SPD-Stadtrat Andreas Reißig.
Von August bis Oktober 2010 waren in der Landeshauptstadt die sogenannten jugendlichen Lockvögel unterwegs, die in Begleitung von Polizei und Ordnungsamt das Cannstatter Volksfest überprüft haben. Fünf Festzelte und vier Außenbetriebe wurden an einem Tag aufgesucht – und in allen Fällen kamen 17-Jährige problemlos auch an hochprozentigen Alkohol. Bei den 18 überprüften Supermärkten, Tankstellen und Kiosken im Stadtgebiet liegt die Quote der Beanstandungen bei 44,4 Prozent. Zusammen mit den Zahlen vom Volksfest liegen die Testergebnisse in Stuttgart also bei 61 Prozent – und sind somit deutlich schlechter als die in anderen Landkreisen.
Willi Pietsch vom Polizeipräsidium Stuttgart betont, dass die Polizei zusammen mit dem Ordnungsamt und der Gewerbebehörde auch weiterhin Testkäufe machen werde. Er ging dabei auf den Vorschlag aus dem Jugendhilfeausschuss ein, dass es sinnvoll sei, nicht nur – wie bisher – bereits auffällig gewordene Geschäfte aufzusuchen. “Wir werden bei der nächsten Runde auch alle anderen Geschäfte in Betracht ziehen”, sagt Pietsch.
Auch wolle man den Läden am Wochenende und zu Stoßzeiten einen Lockvogel-Besuch abstatten – bisher fanden die Testkäufe nur von Montag bis Mittwoch und zwischen 16 und 20 Uhr statt.
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Wendelin Marcel
Joeri Henricus
