S-Mitte – Für Veronika Kienzle, die Bezirksvorsteherin des Stadtbezirks Mitte, ist es zum Haareraufen. „Es wird immer davon gesprochen, dass die Stadt Stuttgart viel für Kinder und Jugendliche tut – wenn es aber darum geht, konkrete Projekte umzusetzen, dann dauert es ewig, bis etwas passiert“, klagt sie. Was Kienzle besonders ärgert: das Areal hinter dem Züblin-Parkhaus zwischen Lazarett-, Katharinen- und Pfarrstraße sollte bereits in wenigen Wochen als neue Spielfläche zur Verfügung stehen, doch baulich ist auf der Fläche noch nichts passiert. Der dort geplante Bolzplatz lässt auf sich warten.
„Die Jugendverbände haben sich deswegen bereits schriftlich bei mir beschwert“, sagt Veronika Kienzle. Schließlich sei nach einem guten Prozess mit Bürgerbeteiligung geplant gewesen, die Fläche spätestens zu Beginn der Sommerferien den Jugendlichen zu übergeben. Entsprechend hätte im Februar oder März mit dem Bau begonnen werden sollen. „Doch außer, dass dort ein wenig Erde bewegt wurde, ist nichts passiert“, klagt Kienzle. Sie mutmaßt, dass das für die Umsetzung zuständige Friedhofs- und Gartenamt die Baugenehmigung nicht rechtzeitig eingereicht hat.
Volker Schirner weist diesen Vorwurf von sich. „Auch ich hätte gerne früher mit der Umgestaltung der Fläche begonnen“, sagt der Leiter des Friedhofs- und Gartenamts und führt an, dass es nicht zuletzt wegen Einwendungen von Anwohnern zu Verzögerungen gekommen sei. „Wir gehen aber davon aus, dass wir im kommenden Monat die Baugenehmigung haben und dann ausschreiben können“, sagt Schirner. Im September soll dann mit der Umgestaltung des Platzes, auf dem einst eine Tankstelle stand, begonnen werden. Spätestens im November soll die Fläche fertig sein. Für Kienzle ist dies eindeutig zu spät. „Eine Nutzung in diesem Jahr ist dann ja kaum mehr möglich“, klagt sie.
„Ich bin auch nicht glücklich darüber, dass sich alles verzögert hat“
Bedauerlich findet sie auch, dass in einem hinter dem Züblin-Parkhaus aufgestellten Container bereits 40 Fahrräder darauf warten, benutzt werden zu können. Auch die dort mit der ehemaligen Kinderbeauftragten Roswitha Wenzl organisierte Fahrradwerkstatt sei daher leider noch nicht im Einsatz. „Ich habe manchmal das Gefühl, dass die Situation für Kinder und Jugendliche im Stadtbezirk Mitte nicht ganz so ernst genommen wird wie in anderen Bezirken“, klagt Kienzle. Die Erdbewegungen, die Kienzle als vorbereitende Maßnahmen für den Umbau des Areals gedeutet hat, haben laut Schirner mit dem Projekt aber noch nichts zu tun. Die Fläche sei nur als Zwischenlager für Erdaushub bei der Umgestaltung von Staudenbeeten am Charlottenplatz genutzt worden. „Die Erdhaufen verschwinden in den nächsten 14 Tagen wieder“, sagt Schirner.
Das Areal beim Züblin-Parkhaus ist aber in Sachen Spielflächen nicht die einzige Baustelle, die die Bezirksvorsteherin beschäftigt. Auch dass im Paulinenhof, wo sich bereits seit Jahren Jugendliche, Anwohner und Gewerbetreibende stark engagiert haben, noch immer wenig passiert sei, findet sie einen Skandal. Auch dort soll spätestens im September die weiter Gestaltung erfolgen, sagt Schirner. Der Entwurfsplan sei inzwischen weitgehend abgestimmt, Ende Oktober, Anfang November sollen auch hier die Arbeiten beendet sein.
230 000 Euro stehen für die Gestaltung der Spiel- und Freizeitflächen im Bereich Paulinenhof laut Schirner zur Verfügung, in das Areal am Züblin Parkhaus investiere die Stadt 350 000 Euro. „Ich bin auch nicht glücklich darüber, dass sich alles verzögert hat, aber meine Mitarbeiter sind voll ausgelastet“, so Volker Schirner. Er wisse nicht, wie er mit der dünnen Personaldecke die aktuell rund 400 Garten- und Landschaftsbauprojekte zur Zufriedenheit aller Beteiligten hinbekommen solle. „Jeder sieht das, was bei ihm im Bezirk passieren soll, natürlich als das Wichtigste an“, zeigt Schirner aber Verständnis für die Klagen Kienzles.
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Die jüngeren Generationen wachsen alle digital auf – nicht ohne Probleme. Der uneingeschränkte Zugang zu sozialen Medien führt häufig zu psychischen Problemen. In Utah könnte sich das bald ändern. Der US-Bundesstaat will den Zugang für junge Nutzer stark einschränken.
Der US-Bundesstaat Utah will den Zugang Minderjähriger zu sozialen Netzwerken stark einschränken. Der Gouverneur des Bundesstaates, Spencer Cox, unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz. Es sieht unter anderem vor, dass Social-Media-Unternehmen das Alter eines Einwohners von Utah überprüfen müssen, bevor dieser ein Konto eröffnen kann. Außerdem verlangt das Gesetz die Zustimmung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten, wenn Jugendliche einen Account eröffnen möchten. „Dies ist der erste Gesetzentwurf dieser Art in den Vereinigten Staaten. Utah ist bei diesem Vorhaben führend“, sagte Cox.
Das Gesetz soll im kommenden Jahr in Kraft treten. Es sieht unter bestimmten Bedingungen außerdem eine Sperrzeit für die Nutzung sozialer Medien zwischen 22.30 Uhr bis 6.30 Uhr vor. Auch bestimmte Werbung soll eingeschränkt werden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass betroffene Unternehmen vor Gericht gegen die Regelung vorgehen werden. Gouverneur Cox hat das Gesetz unter anderem damit begründet, dass die Nutzung sozialer Plattformen bei Jugendlichen zu psychischen Problemen führen könne.
Derzeit steht in den USA besonders die Kurzvideo-App Tiktok im Fokus. Tiktok-Chef Shou Zi Chew sagte bei einer Anhörung im Kongress aus und versuchte, Sorgen über chinesische Spionage und Einflussnahme zu zerstreuen. Tiktok steht zunehmend unter politischem Druck, weil die Plattform zu dem aus China stammenden Bytedance-Konzern gehört. Der Dienst ist mit mehr als einer Milliarde Nutzer weltweit die einzige auch im Westen erfolgreiche Online-Plattform, die nicht aus den USA stammt.
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Ein Sonnenaufgang wie im Märchen: Die Wasseroberfläche reflektiert Rot, Orange und Gelb vermischt mit Dunkelblau und Grau. Der Chiemsee ist ruhig und friedlich mit Tau umhüllt. Die Bergkette ist in dunklen Silhouetten zu erahnen. So beginnt der Tag, als die Chiemseeübung mit dem THW und der TAL angesetzt ist. Die benötigten Ölsperren, etwa fünf Meter lange Metallwände mit zwei Schwimmkörpern auf beiden Seiten, werden mit einem Flaschenzug nach unten auf den Steg gesetzt. Sie werden gekoppelt und gleiten anschließend wegen der Schieflage in Richtung Wasser. Jährlich wird das Material der Ölwehr-Einheit am Lachsgang bei Übersee, einer abgelegenen Stelle am Chiemsee, getestet und gewartet. Die Ölwehr ist allgemein für zulaufendes Öl auf dem Wasser und zu Lande verantwortlich und kümmert sich um die Vermeidung und Bewältigung von verheerenden Umweltschäden. Lokal für den Chiemsee sind dafür mehrere Ortsverbände des Technischen Hilfswerks, die örtlichen Feuerwehren und die TAL vertreten, um einen oder mehrere Tage vor Ort für den Ernstfall zu üben.
Drohnen über den Tiroler Achen
Die TAL ist ein großes europäisches Transportunternehmen für Rohöl und unterhält eine 753 Kilometer lange Pipeline, die von Triest in Italien durch Österreich nach Deutschland bis zum Tanklager in Lenting verläuft, im Herzen von Bayern bei Ingolstadt, wobei sie sich dort nach Westen und Nordosten aufteilt. Dabei kreuzt sie die Tiroler Achen im Raum Kitzbühel in Österreich. Erik Färber, ein mittelgroßer Mann mit rundlichem Gesicht und grauem Bart, ist seit 2009 zuständig für die Ölwehr bei der TAL und erklärt, dass „90 Prozent von Österreich und 100 Prozent von Bayern und Baden-Württemberg“ von der TAL versorgt werden, „was ein Drittel des deutschen Bedarfs ausmacht“. Das bedeutet, wenn die Pipeline auf österreichischer Seite im Gebiet der Tiroler Achen ein Leck hätte, würde das austretende Rohöl den Chiemsee gefährden. Um das zu verhindern, existiert ein Ölsperrenlager am Lachsgang, westlich des Achendeltas. Bei der aktuellen Übung waren auch die THW-eigenen Drohnen im Einsatz und haben faszinierende Fotos gemacht. Dadurch war es möglich, die Tiroler Achen von oben zu beobachten, wie sie sich in ganz vielen verzweigten Strängen in den Chiemsee einpflegen. Das Achendelta bezeichnet die Mündungszone der Tiroler Achen in den Chiemsee und befindet sich auf der südlichen Seite.
Der Standort am Lachsgang besteht aus einer mittelgroßen Halle, in der Kupplungen, Boote und weiteres Material gelagert werden, und aus zwei Stegen. Einer zum Anlegen der Boote und der andere zum Einbringen der Ölsperren. Wenn es zu einer Katastrophe kommen sollte, muss das Öl schnellstmöglich abgesondert werden, da Rohöl aufgrund seiner reinen Form hochentzündlich und giftig ist. Das Öl muss im Achendelta gestoppt und aus dem Wasser gefiltert werden. Jeder Helfer muss wissen, was zu tun ist, um die Anforderungen von Ausmaß und Schnelligkeit zu garantieren. Aus diesem Grund üben das Technische Hilfswerk und die örtliche Feuerwehr jährlich am Chiemsee. Diese Übung wird in drei Kategorien eingestuft, wobei sie sich im Aufwand unterscheiden. 2022 wurde mit sieben Ortsverbänden vom THW in Kategorie 2 geübt, wobei umliegende Ortsverbände wie Bad Aibling, Traunstein, Mühldorf, Simbach und Traunreut vertreten waren, aber auch Ellwangen aus Baden-Württemberg, die einen dreistündigen Anfahrtsweg auf sich genommen haben.
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Im Januar sticht Ibrahim A. in einem fahrenden Zug auf andere Fahrgäste ein, zwei Jugendliche sterben. Nach Angaben seines Verteidigers will der 33-Jährige nun zu der Messerattacke aussagen. Unterdessen herrschen Zweifel an seiner Schuldfähigkeit.
Rund zwei Monate nach einem Messerangriff in einem Zug in Schleswig-Holstein will der Tatverdächtige nach Angaben seines Verteidigers sein bisheriges Schweigen gegenüber den Ermittlungsbehörden brechen. Wie der „Spiegel“ berichtete, wird der 33-Jährige Ibrahim A. die Tat dabei seinem Anwalt zufolge nicht bestreiten. Sein Mandant werde darüber hinaus „eine Erklärung zu den Umständen abgeben“, sagte der Verteidiger dem Magazin.
Der kurz zuvor aus einer etwa einjährigen Untersuchungshaft entlassene A. hatte am 25. Januar in einem fahrenden Regionalzug bei Brokstedt mit einem Messer auf andere Fahrgäste eingestochen. Zwei Jugendliche im Alter von 17 und 19 Jahren starben, fünf weitere Menschen wurden teils lebensgefährlich verletzt. A. wurde überwältigt und sitzt seitdem wegen des Verdachts des Mordes und des versuchten Totschlags in Untersuchungshaft.
A. stand während der Tat unter Drogen
Der Verdächtige war nach Behördenangaben ohne festen Wohnsitz und trat bereits in der Vergangenheit mehrfach strafrechtlich in Erscheinung. Er stammt demnach aus Palästina und lebte seit 2014 in Deutschland. Der Fall löste eine Debatte über Abschiebungen straffälliger Ausländer aus.
Laut „Spiegel“ wird der Gesundheitszustand des 33-Jährigen derzeit von einem Gutachter untersucht. Seinem Rechtsanwalt zufolge gibt es demnach Zweifel an seiner Schuldfähigkeit. Wie das Magazin unter Berufung auf Ermittler berichtete, hatte A. bei der Tat Kokain, Morphin und Methadon im Blut. Er soll während der Tat „unvermittelt und wortlos“ agiert und laut einer Zeugin zuvor zudem einen verwirrten Eindruck gemacht haben.
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Wendelin Marcel
Joeri Henricus
Jaap Goswin
