„Mehr Gehör verschaffen“: Familienministerin Paus will Wahlrecht ab 16

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat das Thema auf den Tisch gebracht, nun legt Familienministerin Lisa Paus nach: Junge Menschen in Deutschland sollen künftig schon ab 16 Jahren über den Bundestag abstimmen dürfen. Die Belange der Jüngeren müssen „von Anfang an mitgedacht werden“, sagt die Ministerin.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat sich für ein Wahlalter von 16 Jahren bei Bundestagswahlen ausgesprochen. „Das Wahlalter sollte auch bei der Bundestagswahl auf 16 gesenkt werden, auch damit die Belange und Bedürfnisse der jungen Generation grundsätzlich beachtet und bei politischen Entscheidungen von Anfang an mitgedacht werden“, sagte Paus der Funke Mediengruppe.

„Das Wahlalter 16 bei der Europawahl ist ein wichtiges Signal, aber wir sollten da nicht stehen bleiben“, sagte sie. Paus sagte, Corona und der Ukraine-Krieg hätten bei Kindern und Jugendlichen besonders starke Spuren hinterlassen. „Wir beobachten eine Zunahme von Essstörungen, Depressionen und anderen psychischen Erkrankungen.“ Kinder und Jugendliche hätten sich in der Pandemie sehr solidarisch gezeigt mit Eltern und Großeltern – und seien mit den Folgen allzu oft alleine gelassen worden. „Sie haben den Eindruck, dass sich die Gesellschaft für ihre Situation nicht wirklich interessiert“, sagte Paus. „Daher will ich jungen Menschen dringend mehr Gehör verschaffen.“

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte erst vor wenigen Tagen dafür geworben, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken – so wie dies bereits bei vielen Kommunal- und Landtagswahlen und der Europawahl der Fall ist. Dass für den Bundestag weiter das Wahlalter 18 gilt, sei unverständlich, sagte Bas. Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand später zur Wahl gehe, wachse, wenn er bereits im jüngeren Alter während der Schulzeit wählen durfte. Das zeigten Studien.

Im November hatte der Bundestag eine Absenkung des Mindestwahlalters bei Europawahlen von 18 auf 16 Jahre beschlossen. Die Neuregelung soll erstmals bei der für Mai 2024 geplanten Wahl zum EU-Parlament angewendet werden.

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