Auf Basis von Sicherheitsgesetz: Hongkong verurteilt erstmals minderjährige Aktivisten

Seit der Einführung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong kommt es immer wieder zu Protesten und Festnahmen. Nun müssen erstmals Jugendliche wegen „Verschwörung zur Aufwiegelung“ in Haft. Sie sollen zum Aufstand gegen China aufgerufen haben.

Erstmals sind in Hongkong vier Minderjährige auf der Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes verurteilt worden. Ihre Aufrufe zum Sturz der chinesischen Regierung hätten eine abschreckende Antwort erfordert, begründete der Richter das Urteil. Die vier Jugendlichen, eine 16-Jährige und drei 17-Jährige, müssen demnach wegen „Verschwörung zur Aufwiegelung“ Haftstrafen von bis zu drei Jahren in einem Ausbildungszentrum verbüßen – einer auf „Rehabilitation“ ausgerichteten Hafteinrichtung für Jugendliche zwischen 14 und 20 Jahren.

Die Jugendlichen sind laut Gericht Mitglieder einer wenig bekannten Pro-Unabhängigkeitsgruppe. Das Gericht warf ihnen vor, im vergangenen Jahr an Straßenständen und in Online-Netzwerken zum gewaltsamen Aufstand gegen China aufgerufen zu haben. Auf von der Gruppe verteilten Flugblättern wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft auch Chinas Staatsgründer Mao Zedong mit seinen Worten zitiert, Revolution sei „keine Dinnerparty“, sondern „ein Akt der Gewalt, durch den eine Klasse eine andere stürzt“.

Im Juli 2020 trat das sogenannte Sicherheitsgesetz in der ehemaligen britischen Kolonie in Kraft. Es erlaubt den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Dazu gehören alle Aktivitäten, die China als Aufrufe zur Abspaltung, Subversion, geheime Absprachen mit ausländischen Kräften und Terrorismus betrachtet. In Hongkong hatte es 2019 monatelang Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings gegeben.

Peking hatte 1997 bei der Rückgabe Hongkongs durch Großbritannien zugestimmt, die dort herrschenden demokratischen Freiheiten nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ noch 50 Jahre lang zu achten. Kritiker werfen Peking vor, diese Freiheiten mit dem Sicherheitsgesetz zu unterdrücken.

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