JugendratswahlJugendliche wählen fleißig wie nie zuvor
Stuttgart – Rund 5000 Stuttgarter Jugendliche und damit 31,5 Prozent der Wahlberechtigten haben in einem rund zweiwöchigen Zeitraum an der zehnten Stuttgarter Jugendratswahl teilgenommen. Damit war die Quote der Wahlbeteiligung höher als je zuvor, seit 1995 die ersten Jugendratswahlen über die Bühne gingen.
Es gibt aber auch einen Wermutstropfen: Gewählt wurden nur elf Jugendratsgremien, nämlich in zehn einzelnen Stadtbezirken sowie im Doppelbezirk Plieningen/Birkach. 2012 hatten die Jugendlichen noch in 20 Stadtbezirken abstimmen und insgesamt 16 Gremien bestimmen dürfen. Damals war auch noch ein Jugendrat Obere Neckarorte zustande gekommen – diesmal nicht, weil es in Untertürkheim, Obertürkheim, Wangen und Hedelfingen nicht genug Kandidaten gab. Im Ergebnis erhielten 2014 in Stuttgart dann auch weniger Jugendliche ein Mandat: nur noch 139. Sie werden am 17. Februar von OB Fritz Kuhn (Grüne) im Rathaus begrüßt und in ihr neues Amt eingeführt. Ende März finden dann die ersten Sitzungen statt.
Wo es zu wenig Kandidaten gegeben hatte, bildeten sich vereinzelt Projektgruppen, die konkrete Themen in ihrem Stadtbezirk bearbeiten wollen. Einen gesamtstädtischen Jugendgemeinderat gibt es nicht. Grund: In den Großstädten ist die Erfahrung, dass Jugendliche nur in ihrem Sprengel, wo sie Umfeld und Kandidaten kennen, fleißig wählen. Einmal im Monat treffen sich aber je drei Vertreter aus den Bezirksjugendräten und ein Vertreter der Projektgruppen unter dem Namen „gesamtstädtischer Arbeitskreis Stuttgarter Jugendrat“, um Themen zu besprechen, die die ganze Stadt betreffen.
Die hohe Wahlbeteiligung in diesem Jahr wurde mit Interesse und Wohlgefallen registriert. „Das Ergebnis freut mich sehr. Wir haben engagierte Jugendräte, die sich einmischen und bei öffentlichen Sitzungen des Bezirksbeirates auch das Wort ergreifen. Bürgerbeteiligung heißt auch Jugendbeteiligung“, meint Martin Körner, Bezirksvorsteher im Stuttgarter Osten.
„Zunächst ist die hohe Wahlbeteiligung eine Bestätigung und Anerkennung der Jugendlichen für die erfolgreiche Arbeit der Jugendräte“, urteilt Roland Kelm, Koordinator für Jugendbeteiligung in der Stuttgarter Stadtverwaltung. Einen weiteren Grund für die hohe Wahlbeteiligung sieht er in der verbesserten Organisation. Die Urnenwahl in Schulen und Jugendhäusern sei hervorragend von den Lehrern und Einrichtungsleitern unterstützt worden. Außerdem sei den Wahlunterlagen erstmals ein Kandidatenplakat des jeweiligen Bezirks beigelegen. „Das hat möglicherweise zum Wählen animiert“, meint Kelm.
Die hohe Wahlbeteiligung mag also von einem gewachsenen Vertrauen in die Jugendräte herrühren, doch die Mitglieder der Gremien müssen auch gute Arbeitsmöglichkeiten haben. Hier hat die Stadt Stuttgart in letzter Zeit etwas getan und den Jugendräten immer mehr Gehör verschafft. So kann der gesamtstädtische Arbeitskreis Stuttgarter Jugendrat, weil der Gemeinderat dies im Juli 2013 beschlossen hat, direkt Anfragen und Anträge an den Oberbürgermeister stellen. Mittlerweile haben Vertreter der Jugendräte zu eigenen Anträgen auch Rederecht im Gemeinderat. Das sei „eine erhebliche Ausweitung der Rechte für die Stuttgarter Jugendräte“, findet Kelm. Es gelte nun, diese Rechte auch ausgiebig zu nutzen.
Welche Themen in der kommenden Legislaturperiode anstehen, lässt sich im Moment noch schwer sagen. Zunächst steht das gegenseitige Kennenlernen auf dem Programm. Denn für viele ist nicht nur eine neue Legislaturperiode angebrochen, sondern auch eine ganz neue Arbeit, wenn sie zum ersten Mal in den Jugendrat gewählt worden sind. Danach erst werden gemeinsam Themen bestimmt und Projekte für die nächste Zeit geplant. Aller Voraussicht nach werden die Jugendlichen bei der Planung von Freiflächen zukünftig stärker mit einbezogen.
Sie können mehr von den Nachrichten auf lesen quelle
Die EU-Innenminister diskutieren ein neues Asylsystem und die Grüne Jugend läuft Sturm dagegen. Ihr stellvertretender Bundesvorsitzender fürchtet mehr Chaos und Leid. Der Migrationsdruck werde nicht schwinden. Dass dieser Druck auch mit dem Höhenflug der AfD zu tun hat, räumt aber auch der grüne Nachwuchspolitiker ein.
Der Co-Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat sich vehement gegen die geplante EU-Asylreform ausgesprochen. Dabei gebe es durchaus Bedarf für ein reformiertes Asylsystem, die Lage der Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen sei katastrophal. „Das Problem ist, diese Reform, die jetzt gerade auf dem Tisch liegt, die wird diese Probleme nicht lösen, sondern die führt zu mehr Chaos, zu mehr Unsicherheit und vor allem nicht zu mehr Rechtsstaatlichkeit“, sagte Dzienus in der Sendung „Frühstart“ von ntv.
Deutschland könne dieser Reform so nicht zustimmen. Es sei einst versprochen worden , es dürfe keine neuen Lager geben. „No more Morias“, sei „die Ansage“ gewesen. „Und das, was mit dieser Verordnung passieren wird, ist, dass es mehr solcher Lager gibt, mehr Morias“, so Dzienus. Moria werde mithin zum Standard an den europäischen Außengrenzen. Am 8. September 2020 brannte das griechische Flüchtlingslager Moria auf Lesbos nieder. Das Camp war für knapp 3000 Menschen konzipiert, bis zu 60.000 sollen dort gelebt haben.
Timon Dzienus, hat Zweifel, ob die geplanten Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen den Migrationsdruck mindern. „Da sehen wir ehrlich gesagt auch, dass diese Reform ein Stück weit ja eine Ablenkungsdebatte ist.“ Grenzstaaten wie Italien und Griechenland hätten immer wieder gesagt, dass sie eigentlich nicht für Grenzverfahren seien, ihnen ginge es vor allem um eine solidarische und gerechtere Verteilung der Geflüchteten in Europa. Das werde mit dieser Reform aber nicht durchgesetzt. Das sollte der eigentliche Fokus sein: eine bessere Verteilung der Menschen in Europa. „Dafür hat sich die Bundesregierung und gerade Nancy Faeser viel zu wenig in den Verhandlungen eingesetzt“, so der Vorwurf von Dzienus. Da erwarte er von der Bundesregierung ein anderes Agieren.
Eine Verbindung von Migrationsdruck und dem Umfragehoch der AfD wollte auch Dzienus nicht in Abrede stellen. „Ich denke, dass man das auch schon zusammen diskutieren muss.“ Das Problem sei, dass die Ideen von Asylverfahren an EU-Außengrenzen rechte Ideen von Horst Seehofer seien, von denen die AfD träume. Er habe das Gefühl, dass mancher Stratege sich überlegt habe, rechten Ideen hinterherzulaufen, sie vielleicht „in light“ zu kopieren. „Das wird nicht helfen, sondern das macht am Ende die Rechten stärker“, so Dzienus. Deswegen erwarte er von der Bundesregierung, dass man „den humanistischen Ansatz“ dagegenstelle. Der Chef der Grünen Jugend nahm die Bundesinnenministerin noch einmal ins Visier: „Und da hat, ehrlich gesagt, Nancy Faeser in den letzten Monaten absolut versagt.“
Sie können mehr von den Nachrichten auf lesen quelle
Mit einer Schweigeminute wurde vor dem DFB-Pokalfinale zwischen RB Leipzig und Eintracht Frankfurt an den gewaltsamen Tod eines 15 Jahre alten Jugendspielers aus Berlin erinnert. Beide Mannschaften versammelten sich am Samstag um den Mittelkreis. Schiedsrichter Daniel Siebert pfiff zur Schweigeminute.
Beide Fanlager stellten ihre Choreografien und das Anfeuern ein. Auf einem Banner und den Banden war der DFB-Aufruf „Gemeinsam gegen Gewalt“ zu lesen.
Der junge Fußballer vom JFC Berlin war am vergangenen Sonntag in Frankfurt am Main bei einem tätlichen Angriff eines Gegenspielers lebensgefährlich verletzt worden und am Mittwoch gestorben. Der mutmaßliche Täter, ein 16-Jähriger aus Frankreich, soll den Berliner Jungen von hinten auf den Kopf geschlagen haben. Er sitzt in Untersuchungshaft und bestreitet nach Angaben seines Vereins FC Metz, den Jungen absichtlich verletzt zu haben.
Sie können mehr von den Nachrichten auf lesen quelle
Er war eine Vertrauensperson und nutzte seine Stellung aus: Ein 48 Jahre alter Lehrer soll sich an 32 Kindern und Jugendlichen vergangen haben. Das Gericht verurteilt den Mann zu sieben Jahren Haft, doch auch danach kommt er nicht auf freien Fuß.
Ein ehemaliger Grundschulleiter ist wegen mehrfachen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs und anderer Delikte am Landgericht Fulda zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Nach Ende der Freiheitsstrafe soll der 48-Jährige in Sicherungsverwahrung genommen werden, weil er nach Ansicht des Gerichts weiter eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Das Gericht sah es in dem verkündeten Urteil als erwiesen an, dass sich der 48-Jährige in über 90 Fällen an Kindern und Jugendlichen sexuell verging. Er habe dabei seine Stellung als Musiklehrer und Chorleiter und damit als Vertrauensperson ausgenutzt.
Die Öffentlichkeit war wegen des Schutzes der noch minderjährigen Opfer über weite Strecken von dem Prozess ausgeschlossen. Auch die Urteilsbegründung wurde teilweise hinter verschlossenen Türen verlesen. Das Gericht sprach von 32 Opfern, die jüngsten davon waren noch im Grundschulalter. Es könne aber sein, dass die Dunkelziffer noch viel höher liege, hieß es in der Urteilsbegründung. Einen Teil der Straftaten soll der Mann während Chorfreizeiten an schlafenden Opfern vorgenommen und sich dabei gefilmt haben.
Ermittlungen nach einem Hinweis aus den USA
Mit dem Strafmaß blieb das Gericht unter der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft zurück, die zehneinhalb Jahre Haft und Sicherungsverwahrung gefordert hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der nicht vorbestrafte Ex-Lehrer hatte einen Großteil der Taten gestanden. Ein Vertreter der Anklage zeigte sich zufrieden und verwies auf die angeordnete Sicherungsverwahrung des 48-Jährigen nach Haftende. Der Verurteilte zeigte während der rund 30 Verhandlungstage seit Februar nach Angaben des Gerichts Reue über seine Taten.
Die Ermittlungen gegen den Mann waren nach einem Hinweis aus den USA wegen des Verdachts auf den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie ins Rollen gekommen. „Ein Zufallsfund“, wie es in der Urteilsbegründung hieß. Bei der Durchsuchung im Haus des Mannes vor einem Jahr war belastendes Material gefunden worden, das die Grundlage für die weiteren Ermittlungen bildete. Aufnahmen seiner eigenen Straftaten soll der Mann nicht mit anderen geteilt haben.
Die Taten waren laut Urteil über viele Jahre hinweg an anvertrauten Kindern und Jugendlichen, aber auch an zufälligen Opfern verübt worden. Der 48-Jährige war nach Einschätzung des Gerichts vor Bekanntwerden seiner Taten ein „allseits geschätzter Mann aus der Mitte der Gesellschaft“ gewesen. Allerdings habe er ein auffälliges Verhalten gegenüber Kindern gezeigt, entsprechende Warnsignale seien jedoch übersehen worden.
Sie können mehr von den Nachrichten auf lesen quelle
Wendelin Marcel
Joeri Henricus
